Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Stand: 25.10.2019
I. Präsenzveranstaltungen
a) Vertragsabschluss
Unsere Seminarangebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot zu den in der Internetpräsenz ausgewiesenen Konditionen. Hiervon ausgenommen sind im Rahmen von Kooperationen besonders vereinbarte Sonderkonditionen. Ihre, unseren Regelungen entsprechende Anmeldung gilt als angenommen, sofern nicht binnen 10 Tagen nach Eingang der Anmeldung eine Ablehnung erfolgt. Auf Wunsch wird Ihnen eine Annahmebestätigung übersandt.
b) Fälligkeit
Die Seminargebühren inkl. Gebühren für Seminarunterlagen und Materialien werden spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Abzug fällig.
c) Stornierungen von Buchungen Ihrerseits
Die Stornierung einer Anmeldung hat unter Wahrung der Schriftform gegenüber dem Veranstalter zu erfolgen (Telefax bzw. E-Mail ist ausreichend). Eine kostenlose Stornierung der Anmeldung seitens des/der Angemeldeten ist nur bis zu 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei Stornierung einer Anmeldung im Zeitraum von 4 - 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Seminargebühren berechnet. Bei Stornierung einer Anmeldung weniger als 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden die gesamten Seminargebühren fällig. Sonstige Rücktritts- und Widerrufsrechte bzw. die Kündigung des Seminarvertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind für den/die Angemeldete/n Teilnehmer/in ausgeschlossen.
d) Ummeldungen
Soweit der Vertragspartner den Angemeldeten durch einen anderen Teilnehmer ersetzt, hat dies unter Wahrung der Schriftform gegenüber dem Veranstalter zu erfolgen (Telefax bzw. E-Mail ist ausreichend). Für die Meldung eines Ersatzteilnehmers im Zeitraum von 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird eine Gebühr in Höhe von 25,00 € zzgl. Mehrwertsteuer berechnet.
e) Absagen von Veranstaltungen durch DCB Seminare e. K.
Die Absage ohne Fristeinhaltung bei nicht schuldhafter Verhinderung oder Krankheit des Dozenten bleibt vorbehalten. Bei zu geringer Teilnehmerzahl hat die Absage nicht später als 1 Woche vor der Veranstaltung zu erfolgen. Eine gegebenenfalls erforderliche Änderung der
Tagungsstätte hat, sofern möglich, ebenfalls nicht später als 1 Woche vor der Veranstaltung zu erfolgen. Bei Absage des Seminars werden bereits gezahlte Seminargebühren erstattet; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
II. Besondere Teilnahmebedingungen für E-Learning-Angebote der DCB Seminare e.K.
a) Anmeldung
Für alle E-Learning- Angebote der DCB e.K. ist eine vorherige Anmeldung und eine einmalige Registrierung online über die Internet-Seite der DCB Seminare e.K. erforderlich. Der Vertragspartner erhält von DCB Seminare e.K. eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung. Damit ist die Anmeldung verbindlich. Alternativ kann ein Vertrag über Gruppenbuchungen oder -pakete auch durch individuelle Erklärungen per E-mail geschlossen werden.
Nutzungsberechtigt ist ausschließlich die auf der Anmeldung / Rechnung genannte Person bzw. genannten Personen. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte gilt als Missbrauch. Bei Bestellungen durch ein Unternehmen, hat dieses dafür Sorge zu tragen, jeglichen Missbrauch durch die Nutzer zu unterbinden. Erlangt der Vertragspartner Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so ist die DCB Seminare e.K. hiervon unverzüglich zu informieren. DCB Seminare e.K. ist zur Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt.
b) Gebühren E-Learning-Angebote
Die Gebühren der E-Learning-Angebote sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Der persönliche Zugangslink zum E-Learning-Angebot steht dem Vertragspartner nach Ausgleich der Teilnahmegebühr zur Verfügung.
c) Leistungsumfang & Laufzeit
Die Gebühr umfasst den Zugang zu dem gebuchten E-Learning-Angebot für einen Zeitraum von 06 Monaten, sowie die in der Internetpräsenz ausgewiesenen Zusatzmaterialen. Auf schriftlichen Antrag kann eine Verlängerung der Laufzeit gewährt werden.
d) Verfügbarkeit
Die E-Learning-Angebote zum Eigenstudium sind über das Internet durchgängig verfügbar. Die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Lernplattform – insbesondere Verbindung zum Internet, Verwendung eines aktuellen Internetbrowsers – obliegt dem Vertragspartner. Der Zugang zu gebuchten E-Learning-Angebot steht dem Vertragspartner für einen Zeitraum von 6 Monaten offen. Ausnahmen sind kurze Wartungszeiten bzw. Ausfälle infolge höherer Gewalt.
e) Rücktritt des Vertragspartners
Schriftliche Abmeldungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung nur dann möglich, wenn der Zugang zum E-Learning-Angebot nicht genutzt wurde. Sobald sich mit dem durch DCB Seminare e.K. übermitteltem Zugangscode auf der Lernplattform eingeloggt wurde, ist der Vertragsrücktritt ausgeschlossen.
f) Änderung und Einstellung des Angebotes
DCB e.K. ist berechtigt, das Leistungsangebot zu ändern (Benutzeroberfläche, Erweiterungen, Aktualisierungen usw.) wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Der Vertragspartner wird über entsprechende Änderungen von der DCB e.K. benachrichtigt.
Ein E-Learning-Angebot kann aus wichtigem Grund, z. B. aus technischen Gründen oder höherer Gewalt eingestellt werden. Sofern das E-Learning-Angebot noch nicht abgeschlossen wurde, erstattet DCB e.K. in diesen Fällen die gezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der DCB e.K.
g) Urheberrecht
Die E-Learning-Programme der DCB e.K. sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere ist es Kunden ohne die Zustimmung der DCB Seminare e.K. nicht gestattet, jegliche Inhalte aus der Lernplattform zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verarbeiten oder in irgendeiner Art zu verwerten. Erlangt die DCB Seminare e.K. Kenntnis von einem Rechtsverstoß, ist sie zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Die DCB Seminare e.K. behält sich alle Rechte vor, im Falle einer Rechtsverletzung Schadenersatzansprüche gegen den Vertragspartner geltend zu machen.
III. Bedingungen für die Anmeldung zur Prüfung vor der IHK bzw. Landwirtschaftskammer
a) Anmeldung
Die Anmeldung des Teilnehmers, insbesondere die damit verbundene Weitergabe der persönlichen Daten an die prüfende Behörde (Industrie- u. Handelskammer bzw. Landwirtschaftskammer), wird nur mit dessen Einwilligung (Unterschrift) vollzogen.
Bei der Anmeldung durch die DCB Seminare e. K. handelt es sich um eine Serviceleistung, die nur in Verbindung mit der Teilnahme an einem unserer Vorbereitungsseminare erbracht wird.
Die Prüfungsgebühren werden zunächst durch die DCB Seminare e. K. übernommen und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Für eventuell fehlerhaft ausgestellte Prüfungszeugnisse, die aufgrund falscher oder unleserlicher Daten der prüfenden Behörde übermittelt wurden, übernimmt die DCB Seminare e. K. keine Haftung. Die Ausstellung korrigierter Prüfungszeugnisse ist kostenpflichtig, die Kosten dafür werden ebenfalls dem Arbeitgeber in Rechnung gestellt.
Die DCB Seminare e. K. verpflichtet sich, den Prüfungsteilnehmer fristgerecht, vor dem jeweiligen Anmeldeschluss der prüfenden Behörde anzumelden, übernimmt jedoch keine Garantie für die Annahme des Prüflings seitens der prüfenden Behörde zum gewünschten Termin. Sollten die Prüfungskapazitäten für einen gewünschten Termin überschritten sein, so wird die DCB den Teilnehmer bzw. den Arbeitgeber davon unverzüglich in Kenntnis setzen und alternative Prüfungstermine bekannt geben.
Die Nichtannahme des Prüflings zum gewünschten Termin seitens der prüfenden Behörde berechtigt nicht zum Rücktritt vom gebuchten Vorbereitungsseminar.
Tritt ein Teilnehmer vom gebuchten Seminar und damit auch von der Prüfung zurück, so wird die DCB Seminare e. K. den Teilnehmer unverzüglich bei der prüfenden Behörde von der Prüfung abmelden. Die Teilnahme- und Stornobedingungen sind auf den jeweiligen Webseiten der Industrie- u. Handelskammern bzw. der Landwirtschaftsämter veröffentlicht und vom Auftraggeber zu akzeptieren. Eventuell anfallende Stornokosten sind vom Arbeitgeber zu übernehmen.
b) Datenschutzinformation für Teilnehmer
Für unsere Dienste erfolgt die Erhebung und Verarbeitung folgender personenbezogener Daten:
Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland und Staatsangehörigkeit.
Diese Daten werden auf dem Server der DCB Seminare e.K. gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden.
Diese Daten werden darüber hinaus zu einer uns beauftragten Anmeldung zur Sachkundeprüfung der jeweiligen Industrie- und Handelskammer bzw. Landwirtschaftsamt übermittelt werden. Wir versichern hiermit, dass die von uns durchgeführte elektronische Datenverarbeitung auf Grundlage geltender Gesetze erfolgt und für das Zustandekommen / die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Darüber hinaus benötigt es für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers. Eine automatische Löschung erfolgt nach 18 Monaten, sofern entsprechende Daten nicht zur Durchführung des Vertragsverhältnisses / Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig sind.
Der Unterzeichnende hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe einer Begründung zu widerrufen. Weiterhin sind die erhobenen Daten bei Bedarf auf Antrag des Nutzers zu korrigieren, zu löschen bzw. deren Erhebung einzuschränken. Auf Anfrage können sie eine detaillierte Auskunft über den Umfang der von uns vorgenommenen Datenerhebung verlangen.
IV. Haftung
DCB Seminare e.K. haftet auf Schadenersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen:
DCB Seminare e.K. haftet für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DCB Seminare e.K. oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, soweit für Schäden bei Nichteinhaltung einer von DCB Seminare e.K. gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
DCB Seminare e.K. haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch DCB Seminare e.K. oder gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der DCB Seminare e.K. beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
DCB Seminare e.K. haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf 25.000,00 € je Schadensfall.
Sonstige Schadenersatzansprüche der Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DCB Seminare e.K., wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
V. Online-Plattform zur außergerichtliche Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG
Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
VI. Datenspeicherung
Personenbezogene Daten werden zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge gespeichert. Diese werden an Dritte ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung weitergegeben. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder wenn Ihre Speicherung aus gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
VII. Gerichtsstandsvereinbarung (gilt nicht für Verbraucher)
Für sämtliche Streitigkeiten wird 04720 Döbeln als Gerichtsstand vereinbart, sofern Sie Unternehmer im Sinne des Gesetzes sind.
VIII. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Das Widerrufsrecht erlischt bereits vor Ablauf von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss, soweit die Ausführung des Vertrages dadurch beginnt, dass Sie sich mit Ihrem persönlichen Zugangscode auf unserer Lernplattform einloggen und das E-Learning-Modul über Ihren Link öffnen (§ 312 f III BGB).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DCB Seminare e.K., Ringstraße 5 b, 04720 Döbeln, Telefax: (0 34 31) 61 79 42, E-Mail: hartwig@dcb-seminare.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufes
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
-Ende der Widerrufsbelehrung-